Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für die Nutzung der Software «Isidor -- Pfarrverwaltung für WordPress» (nachfolgend «Software»), die von Wilcke Worte & Visionen, Grenzgasse 4, 3001 Mauerbach, Österreich, vertreten durch Jeremias und Adina Wilcke (nachfolgend «Anbieter»), unentgeltlich zur Verfügung gestellt und über die Plattform Mariabrunn Digital zum Download bereitgestellt wird.

(2) Die Software richtet sich ausschließlich an katholische Pfarrgemeinden, kirchliche Einrichtungen und andere organisatorische Nutzer im Sinne von Unternehmern gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz). Natürliche Personen, die die Software für rein private Zwecke nutzen, werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Software nicht für den Konsumentenbereich bestimmt ist.

(3) Die vorliegenden AGB werden Vertragsbestandteil durch Annahme seitens des Nutzers. Die Annahme erfolgt durch das Herunterladen, die Installation oder die Nutzung der Software. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Unentgeltlichkeit

(1) Der Anbieter stellt die Software als WordPress-Plugin unentgeltlich (kostenlos) zur Verfügung. Es besteht keinerlei Entgeltpflicht. Der Nutzer schuldet weder eine Gebühr noch eine sonstige Gegenleistung gleich welcher Art für den Download, die Installation oder die Nutzung der Software.

(2) Die Software wird als unentgeltliche Zuwendung im Sinne der §§ 938 ff ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) bereitgestellt. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein entgeltliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 922 ABGB.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software jederzeit einzustellen, zu verändern oder die Bereitstellung ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung zu beenden. Ein Anspruch auf fortlaufende Bereitstellung, Weiterentwicklung oder Aktualisierung besteht nicht.

§ 3 Bereitstellung «wie besehen» (As Is)

(1) Die Software wird ausdrücklich «wie besehen» («as is») und «wie verfügbar» («as available») bereitgestellt -- ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, Funktionalität, Eignung für einen bestimmten Zweck, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Kompatibilität.

(2) Der Anbieter gibt insbesondere keine Zusicherung, dass:

• die Software fehlerfrei, unterbrechungsfrei oder sicher funktioniert;
• die Software mit der jeweiligen WordPress-Installation, dem Server, der PHP-Version oder der Datenbank des Nutzers kompatibel ist;
• die Software die spezifischen Anforderungen des Nutzers erfüllt;
• durch die Software verarbeitete oder gespeicherte Daten vollständig, korrekt oder sicher aufbewahrt werden;
• Fehler oder Sicherheitslücken behoben werden;
• die Software frei von Rechten Dritter ist.

(3) Die Nutzung der Software erfolgt auf alleiniges Risiko des Nutzers. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die regelmäßige Sicherung seiner Daten und seines Systems.

§ 4 Vollständiger Gewährleistungsausschluss

(1) Da die Software unentgeltlich im Sinne der §§ 938 ff ABGB bereitgestellt wird, ist die gesetzliche Gewährleistung gemäß §§ 922 ff ABGB, die nur für entgeltliche Verträge gilt, ausgeschlossen. Der Nutzer hat keinerlei Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter -- weder auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung noch auf Wandlung.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Mangelfreiheit, Funktionsfähigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Software. Das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) findet keine Anwendung, da die Software unentgeltlich bereitgestellt wird und der Anbieter keine personenbezogenen Daten des Nutzers als Gegenleistung verarbeitet.

§ 5 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet -- gleich aus welchem Rechtsgrund -- nicht für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch die Nutzung, die Installation, die Fehlfunktion oder die Nichtnutzbarkeit der Software entstehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• Datenverlust: Verlust, Beschädigung, Verfälschung oder Unzugänglichkeit von Daten jeglicher Art, die durch die Software verarbeitet, gespeichert oder verwaltet werden;
• Systemschäden: Schäden an der WordPress-Installation, am Server, an der Datenbank oder an sonstiger Hard- oder Software des Nutzers;
• Betriebsunterbrechungen: Ausfallzeiten, Verzögerungen oder Unterbrechungen des Betriebs der Website oder des Servers;
• Sicherheitsvorfälle: Unbefugter Zugriff auf Daten, Sicherheitslücken oder Datenschutzverletzungen, die durch die Software oder in Zusammenhang mit ihr auftreten;
• Mittelbare Schäden und Folgeschäden:Entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, Schäden durch entgangene Nutzungsmöglichkeit, Reputationsschäden oder sonstige indirekte Schäden;
• Schäden durch Dritte: Schäden, die durch die Interaktion der Software mit Plugins, Themes oder sonstiger Software Dritter entstehen;
• Schäden durch Updates: Schäden, die durch die Aktualisierung oder Nichtaktualisierung der Software entstehen, einschließlich Inkompatibilitäten mit neueren WordPress-Versionen.

(2) Der Haftungsausschluss gemäß Abs. 1 gilt für leichte Fahrlässigkeit und für grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter. Dies ist zulässig, da es sich um einen unentgeltlichen Vertrag zwischen Unternehmern handelt und der Nutzer die Software ohne jegliche Gegenleistung erhält (vgl. § 945 ABGB, der die Haftung des unentgeltlichen Übergebers auf das arglistige Verschweigen von Mängeln beschränkt).

(3) Ausgenommen vom Haftungsausschluss ist die Haftung des Anbieters:

• für vorsätzlich (dolus) verursachte Schäden;
• für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschäden);
• für Schäden, die auf das arglistige Verschweigen von dem Anbieter bekannten Mängeln zurückzuführen sind (§ 945 ABGB).

(4) Soweit die Haftung des Anbieters nicht nach Abs. 3 ausgeschlossen werden kann, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Installation der Software eine vollständige Sicherung (Backup) seiner WordPress-Installation, seiner Datenbank und aller relevanten Daten vorzunehmen. Der Anbieter empfiehlt dringend, regelmäßige Backups auch während des laufenden Betriebs der Software durchzuführen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Software nur in einer Umgebung einzusetzen, die den in der Produktbeschreibung genannten Systemanforderungen entspricht (WordPress 6.0+, PHP 8.0+, MySQL 5.7+ oder MariaDB 10.3+).

(3) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die Software nur von autorisierten Personen verwendet wird und dass der Zugang zu den WordPress-Administrationsberechtigungen angemessen gesichert ist.

(4) Für den Empfang automatischer Updates über GitHub ist die Installation des Plugins Git Updater (ehemals GitHub Updater) erforderlich. Die Einrichtung und Pflege dieses Drittanbieter-Plugins obliegt dem Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen des Git-Updater-Plugins oder daraus resultierende Inkompatibilitäten.

§ 7 Kein Support und keine Wartungspflicht

(1) Mit der unentgeltlichen Bereitstellung der Software ist keinerlei Anspruch auf technischen Support, Fehlerbehebung, Wartung, Schulung oder Beratung verbunden.

(2) Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen und ohne rechtliche Verpflichtung freiwillig Support leisten, Updates bereitstellen oder Fehler beheben. Aus einer solchen freiwilligen Leistung entsteht kein Anspruch auf zukünftige Leistungen gleicher Art (§ 1300 Satz 2 ABGB).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, das GitHub-Repository zu löschen oder den Download zu deaktivieren. Ein Rechtsanspruch auf fortlaufende Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 8 Datenschutz

(1) Die Software selbst erhebt, speichert und verarbeitet keine personenbezogenen Daten auf Servern des Anbieters. Sämtliche Daten, die der Nutzer in die Software eingibt, verbleiben ausschließlich auf dem Server des Nutzers.

(2) Der Nutzer ist selbst Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für alle personenbezogenen Daten, die er in der Software verarbeitet. Der Anbieter ist weder Auftragsverarbeiter noch gemeinsam Verantwortlicher.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung der Software im Einklang mit der DSGVO und den jeweils geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen sicherzustellen. Der Anbieter haftet nicht für Datenschutzverletzungen, die durch die Nutzung der Software durch den Nutzer entstehen.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, die Software im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Zwecks (Pfarrverwaltung) auf einem oder mehreren Servern des Nutzers einzusetzen.

(3) Eine Weitergabe, ein Weiterverkauf, eine Unterlizenzierung oder eine öffentliche Zugänglichmachung des Quellcodes der Software -- ganz oder teilweise -- ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 10 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Nutzer erhoben werden. Der Nutzer trägt die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden auf der Website des Anbieters veröffentlicht.

(2) Die fortgesetzte Nutzung der Software nach Veröffentlichung geänderter AGB gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Bei wesentlichen Änderungen wird der Anbieter nach Möglichkeit auf der Download-Seite darauf hinweisen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen und rechtlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Diese AGB und alle sich daraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Wien (Innere Stadt), Österreich, soweit gesetzlich zulässig.

§ 14 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich an:

Wilcke Worte & Visionen
Jeremias und Adina Wilcke
Grenzgasse 4
3001 Mauerbach, Österreich
E-Mail: digital@mariabrunn.at

Download über: Mariabrunn Digital